Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle, die am zugelassen waren oder die bis zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb sind, müssen spätestens am die Anforderungen der §§ 3 bis 6 und bis zum die Anforderungen nach § 7 erfüllen.