Titel XIGewerbezentralregister

-Schlußbestimmungen

§ 159Übergangsregelung zu § 34a

(1)
Bis zum Ablauf des ist § 34a Absatz 1 bis 5 in der am geltenden Fassung anzuwenden.
(2)
Gewerbetreibende sind verpflichtet, bis zum Ablauf des die in § 11b Absatz 2 Nummer 1, 10 und 11 aufgeführten Daten zu den mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen und zu den in § 11b Absatz 2 Nummer 3, 10 und 11 aufgeführten Daten zu Wachpersonen der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörde über das Bewacherregister mitzuteilen.
(3)
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen, die ab dem mit Aufgaben nach § 34a Absatz 1a Satz 5 beauftragt sind oder werden sollen, fragt die zuständige Behörde bis zum Ablauf des eine Stellungnahme nach § 34a Absatz 1a Satz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ab.