Gewerbeordnung*)
- Neugefasst durch Bek. v. I 202
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 215
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Titel IAllgemeine Bestimmungen
§ 6cInformationspflichten für Dienstleistungserbringer
- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG Vorschriften über Informationen, insbesondere deren Inhalt, Umfang und Art zu erlassen, die ein Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung zu stellen hat oder zur Verfügung stellt. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen enthalten über die Art und Weise, in der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.