Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 94
X.Das Finanzwesen
Art 112
- Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.