Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 94
III.Der Bundestag
Art 41
- (1)
- Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
- (2)
- Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
- (3)
- Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.