Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 94
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VII.Die Gesetzgebung des Bundes
Art 78
- Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.