Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
- Geändert durch Art. 1 V v. I 1328
Zweiter AbschnittVolksbegehren
§ 32Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
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(1)
- Die Eintragungsausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung.
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(2)
- Die Eintragungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
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(3)
- Über die Sitzung der Eintragungsausschüsse wird eine Niederschrift angefertigt.