Zweiter AbschnittVolksbegehren

§ 37Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.