Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes Geändert durch Art. 1 V v. 19.6.2020 I 1328 Gesetze§ 38 Index § 40 Dritter AbschnittVolksbefragung § 39Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts Für Volksbefragungen gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 17 entsprechend. Ungültig nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.