Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
- Geändert durch Art. 4 Abs. 5 G v. I 718
§ 7
- Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß und den von ihm beauftragten Mitgliedern Amtshilfe zu leisten.