Präambel
…

Abschnitt IDer IT-Planungsrat

§ 1
Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung

Abschnitt IIGemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch

§ 2
Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards
§ 3
Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz
§ 4
Informationsaustausch

Abschnitt IIIGemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats

§ 5
Errichtung und Aufgaben
§ 6
Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht
§ 7
Organe
§ 8
Aufsicht
§ 9
Finanzierung
§ 10
Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

Abschnitt IVSchlussbestimmungen

§ 11
Änderung, Kündigung
§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Anhang
„Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“