Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt*)
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 242
- § 1
- Geltungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Zulassung zur Beförderung
- § 4
- Allgemeine Sicherheitspflichten
- § 5
- Ausnahmen
- § 6
- Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
- § 7
- Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen
- § 8
- Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
- § 9
- (weggefallen)
- § 10
- Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
- § 11
- Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- § 12
- Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks
- § 13
- Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße
- § 13a
- Zuständigkeiten der Benennenden Behörde
- § 14
- Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr
- § 15
- Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr
- § 16
- Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt
- § 17
- Pflichten des Auftraggebers des Absenders
- § 18
- Pflichten des Absenders
- § 19
- Pflichten des Beförderers
- § 20
- Pflichten des Empfängers
- § 21
- Pflichten des Verladers
- § 22
- Pflichten des Verpackers
- § 23
- Pflichten des Befüllers
- § 23a
- Pflichten des Entladers
- § 24
- Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
- § 25
- Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
- § 26
- Sonstige Pflichten
- § 27
- Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
- § 28
- Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr
- § 29
- Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr
- § 30
- Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr
- § 30a
- Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr
- § 31
- Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr
- § 31a
- Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr
- § 32
- Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr
- § 33
- Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt
- § 34
- Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt
- § 34a
- Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt
- § 35
- Verlagerung
- § 35a
- Fahrweg im Straßenverkehr
- § 35b
- Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten
- § 35c
- Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a
- § 36
- Prüffrist für Feuerlöschgeräte
- § 36a
- Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate
- § 36b
- Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe
- § 37
- Ordnungswidrigkeiten
- § 38
- Übergangsbestimmungen
- Anlage 1
- (weggefallen)
- Anlage 2
- Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
- Anlage 3
- Festlegung der Anforderungen für besonders ausgerüstete Fahrzeuge/Wagen und Container/Großcontainer nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 zur Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 ADR/RID