Gefahrgutverordnung See
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
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§ 28Übergangsbestimmungen
- (1)
- Bis zum kann die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen noch nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 301), die durch Artikel 5 der Verordnung vom (BGBl. I S. 265) geändert worden ist, in der bis zum geltenden Fassung durchgeführt werden.
- (2)
- § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist für Schiffe, die vor dem gebaut wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 54 des SOLAS-Übereinkommens in der am geltenden Fassung einzuhalten sind.
- (3)
- § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 4 ist für Schiffe, die vor dem gebaut wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 16 Absatz 3 des SOLAS-Übereinkommens die Vorschriften des Kapitels II-2 Regel 59 des SOLAS-Übereinkommens in der am geltenden Fassung einzuhalten sind.
- (4)
- § 5 Absatz 1 ist für Schiffe, die vor dem gebaut wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Einschränkungen in der Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens die Einschränkungen in der Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 54 des SOLAS-Übereinkommens in der am geltenden Fassung zu beachten sind.
- (5)
- § 6 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe e und Nummer 3 Buchstabe b ist für Schiffe, die vor dem gebaut wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass für diese Schiffe die erforderliche Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 54 des SOLAS-Übereinkommens in der am geltenden Fassung mitzuführen ist.
- (6)
- Die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 6 Absatz 5 Nummer 2 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 301), die durch Artikel 5 der Verordnung vom (BGBl. I S. 265) geändert worden ist, in der bis zum geltenden Fassung anerkannten Prüfstellen dürfen die ihnen nach § 6 Absatz 9 derselben Verordnung gestatteten Aufgaben noch bis zum wahrnehmen.