GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 20 Abs. 7 G v. I 1211
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Art 13Ausgabenbegrenzung bei Strukturverträgen
- In Verträgen nach § 73a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ist das Vergütungsvolumen als Bestandteil der Gesamtvergütung (§ 85 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) für das Jahr 1999 nach Artikel 14 dieses Gesetzes begrenzt. Satz 1 gilt nicht für Verträge, die vor dem geschlossen worden sind.