Kapitel 4Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 137Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

(1)
Die §§ 81 und 83 sind in ihrer bis einschließlich geltenden Fassung weiter anzuwenden
1.
in gerichtlichen Verfahren, die vor dem anhängig geworden oder eingeleitet worden sind;
2.
in gerichtlichen Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor dem eingelegt worden ist.
(2)
In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in allen übrigen Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung findet, gelten für Kosten, die vor dem fällig geworden sind, die §§ 81 und 83 in ihrer bis einschließlich geltenden Fassung.