Kapitel 1Vorschriften für Gerichte und Notare

Abschnitt 5Kostenhaftung

Unterabschnitt 1Gerichtskosten

§ 22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

(1)
In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2)
Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.