Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
Kapitel 1Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5Kostenhaftung
Unterabschnitt 1Gerichtskosten
§ 28Erlöschen der Zahlungspflicht
Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.