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Kapitel 3Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art 14Gebühr bei Prüfungsanträgen

§ 4 des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom (BGBl. I S. 2188), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 125), ist auf Anträge gemäß § 28b des Patentgesetzes zu Patentanmeldungen, die vor dem eingereicht worden sind, wie folgt anzuwenden:
1.
Sind der Antrag und die Gebührenzahlung bis zum eingegangen, so gilt nur die Gebühr nach den bis zum anzuwendenden Gebührensätzen als geschuldet.
2.
Im übrigen sind die vom an geltenden Gebührensätze anzuwenden.