Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
- Zuletzt geändert Art. 21 G v. I 3146
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§ 23Übergangvorschriften
- (1)
- Auf Spielzeug, das vor dem in den Verkehr gebracht wurde, ist diese Verordnung nicht anzuwenden.
- (2)
- Auf Spielzeug, das ab dem und vor dem in den Verkehr gebracht wird, ist bis zum Ablauf des abweichend von § 10 Absatz 1 dieser Verordnung der Anhang II Teil II Nummer 3 der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 187 vom , S. 1), in ihrer bis geltenden Fassung anzuwenden.