Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 1Anwendungsbereich

(1)
Dieses Gesetz dient dazu, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben.
(2)
Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sind im Inland liegende
1.
Gräber von Personen nach § 5 des Gesetzes über die Erhaltung der Kriegergräber aus dem Weltkrieg vom (RGBl. 1923 I S. 25),
2.
Gräber von Personen, die in der Zeit vom bis während ihres militärischen oder militärähnlichen Dienstes gefallen oder tödlich verunglückt oder an den Folgen der in diesen Diensten erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind, ferner Gräber von Personen, die während der Kriegsgefangenschaft oder an deren Folgen bis oder innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Kriegsgefangenschaft gestorben sind,
3.
Gräber von Zivilpersonen, die in der Zeit vom bis durch unmittelbare Kriegseinwirkung zu Tode gekommen oder an den Folgen der durch unmittelbare Kriegseinwirkungen erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind,
4.
Gräber von Personen, die als Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen seit dem ums Leben gekommen sind oder an deren Folgen bis gestorben sind,
5.
Gräber von Personen, die auf Grund von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen als Opfer des kommunistischen Regimes ums Leben gekommen sind oder Gesundheitsschäden erlitten haben, an deren Folgen sie innerhalb eines Jahres nach Beendigung dieser Maßnahmen gestorben sind,
6.
Gräber von Vertriebenen nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die in der Zeit seit während der Umsiedlung bis oder während der Vertreibung oder der Flucht bis gestorben sind,
7.
Gräber von Deutschen, die in der Zeit seit verschleppt wurden und während der Verschleppung oder innerhalb eines Jahres nach ihrer Beendigung an den Folgen der dabei erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind,
8.
Gräber von Personen, die in der Zeit vom bis in Internierungslagern unter deutscher Verwaltung gestorben sind,
9.
Gräber von Personen, die in der Zeit vom bis zur Leistung von Arbeiten in das Gebiet des Deutschen Reichs verschleppt oder in diesem Gebiet gegen ihren Willen festgehalten worden waren und während dieser Zeit gestorben sind,
10.
Gräber der von einer anerkannten internationalen Flüchtlingsorganisation in Sammellagern betreuten Ausländer, die dort oder nach ihrer Überführung in eine Krankenanstalt in der Zeit vom bis gestorben sind. Ist die Verwaltung des Sammellagers nach dem in die Zuständigkeit deutscher Stellen übergegangen, tritt der Tag vor der Übernahme in deutsche Verwaltung anstelle des .
(2a)
In unklaren Fällen zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 8 kann ein Bestätigungsnachweis durch das Bundesarchiv erbracht werden.
(3)
§§ 2 bis 5 des Bundesversorgungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(4)
Bei Anwendung des Absatzes 2 Nummer 4 gilt § 6 Absatz 1 und 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.