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FÜNFTER ABSCHNITTZusatz-, Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 31

(1)
§ 8 Nr. 2 gilt nicht für Höfe im Sinne der in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geltenden Höfeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 897) oder des Landesgesetzes über die Einführung einer Höfeordnung im Lande Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 138), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GVBl. S. 397).
(2)
§ 6 ist nicht anzuwenden, wenn nach § 17 Abs. 3 der Höfeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 897) das Gericht über einen Antrag auf Genehmigung zu entscheiden hat.