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Dritter TeilÜberleitungs- und Schlußvorschriften

Erster AbschnittÜberleitungsvorschriften

Art 58Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner

(1)
Zu den ausgleichsfähigen Leistungsaufwendungen nach § 393b Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum geltenden Fassung gehört nicht das Krankengeld für Bezugszeiträume vor dem , es sei denn, das Krankengeld wurde wegen Ausfalls von Arbeitseinkommen im Sinne des § 180 Abs. 5 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum geltenden Fassung geleistet.
(2)
Soweit bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes nach § 393 Abs. 2 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum geltenden Fassung für vergangene Kalenderjahre auch Krankengeld für Bezugszeiträume vor dem enthalten war, das nicht wegen Ausfalls von Arbeitseinkommen geleistet wurde, ist dieses bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes nach § 272 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 1989 abzusetzen.