Gesundheitsstrukturgesetz Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuletzt geändert durch Art. 205 V v. 25.11.2003 I 2304 GesetzeArt 12 Index Art 14 Art 33Überleitungsvorschriften Art 13Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege (PflPersRgl) (1) (2) Vereinigen sich Ersatzkassen vor dem 1. Januar 1996, darf die entstehende Ersatzkasse nur Personen aufnehmen, die von den an der Vereinigung beteiligten Ersatzkassen am 31. Dezember 1994 hätten aufgenommen werden dürfen.