Explosionsschutzprodukteverordnung
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. I Nr. 54
- Ersetzt V 8053-4-14 v. I 1914 (GSGV 11)
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Abschnitt 6Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 21Übergangsvorschriften
- (1)
- Produkte, die die Anforderungen der Richtlinie 94/9/EG in der Fassung vom , die durch die Richtlinie 2014/34/EU aufgehoben worden ist, erfüllen und bis zum in den Verkehr gebracht wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.
- (2)
- Bescheinigungen, die von notifizierten Stellen gemäß der Richtlinie 94/9/EG ausgestellt worden sind, bleiben im Rahmen dieser Verordnung gültig.