Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
- Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. I 3146
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§ 5Kennzeichnungen
- (1)
- Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche Konformitätskennzeichnung muss auf jeder Aerosolpackung deutlich sichtbar angebracht sein.
- (2)
- Die Konformitätskennzeichnung besteht aus dem Zeichen "3" (umgekehrtes Epsilon) nach Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG.
- (3)
- Es dürfen auf der Aerosolpackung keine Zeichen oder Aufschriften verwendet werden, die zu Verwechslungen mit dem Zeichen "3" führen können.