Druckgeräteverordnung
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
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Abschnitt 3Konformitätsbewertung
§ 13Konformitätsbewertungsverfahren
- (1)
- Für die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/68/EU in der Fassung vom aufgeführten Druckgeräte sind die Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 Absatz 1 bis 5 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2014/68/EU in der Fassung vom entsprechend der Kategorie, in die sie nach § 12 eingestuft worden sind, durchzuführen.
- (2)
- Für die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/68/EU in der Fassung vom aufgeführten Baugruppen ist das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 Absatz 6 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2014/68/EU in der Fassung vom durchzuführen.
- (3)
- Die Marktüberwachungsbehörden können in Einzelfällen gestatten, dass für Versuchszwecke einzelne Druckgeräte und Baugruppen auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, für die kein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
- (4)
- Die Aufzeichnungen und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren sind in deutscher Sprache oder in einer von der Konformitätsbewertungsstelle anerkannten Sprache abzufassen.