Druckgeräteverordnung
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Abschnitt 7Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 23Übergangsvorschriften
- (1)
- Druckgeräte und Baugruppen, die die Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG in der Fassung vom erfüllen und bis zum in den Verkehr gebracht wurden, dürfen in Betrieb genommen werden.
- (2)
- Druckgeräte und Baugruppen, die die Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG erfüllen und vor dem in den Verkehr gebracht wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.
- (3)
- Bescheinigungen und Beschlüsse, die von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Richtlinie 97/23/EG ausgestellt oder gefasst worden sind, bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig.