Gerichtsverfassungsgesetz

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
Änderung durch Art. 3 G v. 22.10.2026 I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Sechzehnter TitelBeratung und Abstimmung

§ 194

(1): Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.
(2): Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.