Gerichtsverfassungsgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1077;
- zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 198
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Zweiter TitelAllgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21a
-
(1)
- Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.
-
(2)
- Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und
- 1.
- bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern,
- 2.
- bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,
- 3.
- bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern,
- 4.
- bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern,
- 5.
- bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.