Gerichtsverfassungsgesetz
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077 ;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
Änderung durch Art. 3 G v. 22.10.2026 I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Gesetze § 37
Index
§ 39
Vierter Titel Schöffengerichte
§ 38
(1)
Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks.
(2)
Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Richter beim Amtsgericht Anzeige zu machen.
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