Geldwäschegesetz
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v. I Nr. 197
- Änderung durch Art. 41 Nr. 1 G v. I Nr. 387 mWv ist nicht ausführbar, da § 50c nicht vorhanden ist
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten ist
- Ersetzt G 7613-2 v. I 1690 (GwG 2008)
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Abschnitt 6Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 45Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung
- (1)
- Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu erfolgen. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. Bei einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die Übermittlung auf dem Postweg zulässig. Dies gilt auch für die aufsichtführenden Landesbehörden.
- (2)
- Auf Antrag kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Vermeidung von unbilligen Härten auf die elektronische Übermittlung einer Meldung eines Verpflichteten verzichten und die Übermittlung auf dem Postweg genehmigen. Die Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.
- (3)
- Für die Übermittlung auf dem Postweg ist der amtliche Vordruck zu verwenden.
- (4)
- Bei Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 kann ein Verpflichteter entsprechend § 6 Absatz 7 auf Dritte zurückgreifen.
- (5)
- Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die erforderlichen Angaben und die Form der Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 erlassen. Von Absatz 1 und den Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.