Verfahrensordnung für Höfesachen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 395
§ 15Entscheidung im Zustimmungsverfahren
- (1)
- Entscheidet das Landwirtschaftsgericht rechtskräftig, daß eine Zustimmung nicht erforderlich ist, so steht diese Entscheidung der Zustimmung gleich.
- (2)
- Die Zustimmung kann unter einer Auflage oder Bedingung erteilt werden. Sie wird erst mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam.