Halbleiterschutzgesetz
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I 3490
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Erster AbschnittDer Schutz der Topographien
§ 7Beschränkung der Wirkung des Schutzes
- (1)
- Der Schutz der Topographie wird nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 8 Abs. 1 und 3).
- (2)
- Wenn der wesentliche Inhalt der Anmeldung der Topographie eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein. Die Vorschriften des Patentgesetzes über den Anspruch auf Übertragung (§ 8) sind entsprechend anzuwenden.