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Abschnitt 3Schlussvorschriften

§ 7Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

Für Anmeldungen einer Topografie, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften der Halbleiterschutzanmeldeverordnung vom (BGBl. I S. 2361), geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1827).