Haushaltsbegleitgesetz 1991
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 10Inkrafttreten
- Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung von in Kraft.