Handelsregisterverordnung
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
- Zuletzt geändert durch Art. 36 G v. I Nr. 319
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I.Einrichtung des Handelsregisters, Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 4
- Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Richter zuständig. Soweit die Erledigung der Geschäfte nach dieser Verordnung dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Rechtspflegergesetzes in Bezug auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend.