Heimmitwirkungsverordnung
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
- Neugefasst durch Bek. v. I 2896
Dritter TeilOrdnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 35Übergangsvorschrift
- Heimbeiräte, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.