Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

§ 5Kostenerstattung des Bundes

(1)

Zuschüsse, die ein Land auf Grund dieses Gesetzes gewährt, werden ihm vom Bund erstattet.

(2)

Auf die Erstattung nach Absatz 1 leistet der Bund im Jahr 2000 folgende Zahlungen:

Baden-Württemberg	80.000.000 DM,
Bayern	78.000.000 DM,
Berlin	80.000.000 DM,
Brandenburg	40.000.000 DM,
Bremen	20.000.000 DM,
Hamburg	38.000.000 DM,
Hessen	80.000.000 DM,
Mecklenburg-Vorpommern	36.000.000 DM,
Niedersachsen	112.000.000 DM,
Nordrhein-Westfalen	276.000.000 DM,
Rheinland-Pfalz	40.000.000 DM,
Saarland	14.000.000 DM,
Sachsen	78.000.000 DM,
Sachsen-Anhalt	44.000.000 DM,
Schleswig-Holstein	48.000.000 DM,
Thüringen	36.000.000 DM.

Die Zahlungen können von den Ländern nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften aus dem Bundeshaushalt abgerufen werden.