Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 137
Teil IVorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IIIAusführung des Haushaltsplans
§ 25Haushaltswirtschaftliche Sperre
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.