Haushaltsgrundsätzegesetz
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 137
Teil IVorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IAllgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 3Wirkungen des Haushaltsplans
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(1)
- Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
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(2)
- Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.