Haushaltsgrundsätzegesetz
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 137
Teil IVorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IVZahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 36Abschluß der Bücher
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(1)
- Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses.
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(2)
- Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum gebucht werden.