Haushaltsgrundsätzegesetz
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 137
Teil IIVorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 49Grundsatz
- Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.