Häftlingshilfegesetz Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden Neugefasst durch Bek. v. 2.6.1993 I 838; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.2.2025 I Nr. 63 Gesetze§ 11 Index § 13 § 12Härteausgleich Die zuständige oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem für dieses Gesetz federführenden Bundesminister zur Vermeidung unbilliger Härten in Einzelfällen Maßnahmen nach diesem Gesetz ganz oder teilweise zulassen.