HIV-Hilfegesetz Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 18.7.2017 I 2757 Gesetze§ 16 Index § 18 Teil 2Stiftung des Bundes Abschnitt 2Leistungen § 17Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen (1) Die Leistungen der Stiftung werden nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt. (2) Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.