HIV-Hilfegesetz
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
- Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. I 2757
Teil 2Stiftung des Bundes
Abschnitt 2Leistungen
§ 19Rechtsweg
- Für Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß § 18 Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.