HIV-Hilfegesetz
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
- Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. I 2757
Teil 2Stiftung des Bundes
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 4Stiftungszweck
- Zweck der Stiftung ist es, die Zwecksetzung nach § 1 durch Auszahlung der Leistungen an die anspruchsberechtigten Personen zu erfüllen.