Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
- Zuletzt geändert durch Art. 113 G v. I 3436
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§ 1Anwendungsbereich und Aufgabenübertragung
- (1)
- Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom , S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom , S. 23), sowie der zu diesen Verordnungen von Rat und Europäischer Kommission erlassenen Ergänzungs- oder Durchführungsbestimmungen.
- (2)
- Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte im Hinblick auf
- 1.
- die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005,
- 2.
- die Verordnung (EU) Nr. 995/2010, soweit Holz oder Holzprodukte betroffen sind, die aus einem Drittstaat in den EU-Binnenmarkt eingeführt oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbracht werden.