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Art 1Bundesbesoldungsgesetz

Art 3Bundesbeamtengesetz

Art 7Bundespolizeibeamtengesetz

Art 8Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung

Art 9Soldatengesetz

Art 10Soldatenversorgungsgesetz

Art 22Bundessozialhilfegesetz

Art 23Kohlerechtliche Vorschriften über Abfindungsgeld

Art 24Bundesversorgungsgesetz

Art 47Inkrafttreten

§ 2

(1)
Für Soldaten auf Zeit, die sich vor dem verpflichtet haben, ist § 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(2)
Für ledige Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, ist § 40 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(3)
Für Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem das vierzigste Lebensjahr vollendet haben und deren Ehe vor dem geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, findet § 40 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter Anwendung.
(1)
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.
(2)
Tritt ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört, ist, wenn er die Dienstbezüge seines zuletzt bekleideten Amtes bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten hat, § 5 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden.
Bei der Anwendung der §§ 17 und 18 des Bundespolizeibeamtengesetzes gilt Artikel 10 § 3 dieses Gesetzes sinngemäß.
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt der Ruhegehaltssatz unberührt.
Für Berufssoldaten, die vor dem eine Mitteilung nach § 44 Abs. 6 Satz 4 erster Halbsatz des Soldatengesetzes erhalten haben, gilt § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, wenn das Verbleiben im Dienst über den angekündigten Zeitpunkt hinaus zu einer unzumutbaren Härte führen würde.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 5 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels 10 § 1 Nr. 2 und 3 des Haushaltsstrukturgesetzes gelten, wenn der Anspruch auf Berufsförderung vor dem entstanden ist, mit der Maßgabe, daß die auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Antrags bewilligten Maßnahmen gewährt oder weitergewährt werden.
Für laufende Leistungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den §§ 31 bis 35 des Bundessozialhilfegesetzes gewährt werden, gilt § 141 des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend.
§ 1 gilt nicht für Arbeitnehmer,
1.
deren Arbeitsverhältnis vor dem gekündigt worden ist oder vor dem endet oder
2.
die aus Anlaß einer Stillegungsmaßnahme entlassen werden, die vor dem begonnen worden ist.
Eine Stillegungsmaßnahme gilt als begonnen, wenn auf Grund eines von dem Arbeitgeber gefaßten Stillegungsbeschlusses wesentliche, auf die Durchführung dieses Beschlusses gerichtete Maßnahmen rechtlicher, technischer oder organisatorischer Art getroffen worden sind.
Die Ergänzung des § 33b Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes gilt auch für den Übergangszuschlag nach Artikel 43 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom (Bundesgesetzbl. I S. 3656).
Abweichend von § 1 treten in Kraft:
1.
Artikel 14 Nr. 2 mit Wirkung vom ,
2.
Artikel 18
a)
§ 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 3 und 10 sowie § 2 mit der Maßgabe, daß die darin bestimmten Änderungen bei der Berechnung der Förderungsbeträge für alle Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind, die nach dem beginnen,
b)
§ 1 Nr. 1 Buchstabe b nur für Auszubildende, die die andere Ausbildung (§ 7 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz) nach dem beginnen,
c)
§ 1 Nr. 7 mit Wirkung vom ,
d)
§ 1 Nr. 1 Buchstabe c sowie § 1 Nr. 2, 5, 6 und 8 am ,
3.
Artikel 20 und Artikel 21 am ,
4.
Artikel 3§ 1 Nr. 5, Artikel 10 § 1 Nr. 18, Artikel 17 § 1 Nr. 5 bis 7, §§ 2, 3 und 5, Artikel 24, und Artikel 44 Nr. 1 am ,
5.
Artikel 35 und Artikel 44 Nr. 2 am ,
6.
Artikel 38§ 2 und Artikel 39 § 2 am .