Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 300
- Ersetzt V 600-1-3-20 v. I 175 (HZAZustV 2022)
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Abschnitt 2Zuständigkeitsübertragungen
§ 4Hauptzollamt Berlin
- Dem Hauptzollamt Berlin werden die Zuständigkeiten übertragen für
- 1.
- die Vergütung der Energiesteuer nach § 59 des Energiesteuergesetzes in Verbindung mit § 104 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung aller Hauptzollämter bundesweit,
- 2.
- die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut sowie der Bezugsmengen von Konsulargut aller Hauptzollämter bundesweit,
- 3.
- die Erteilung von Grenzempfehlungen aller Hauptzollämter bundesweit,
- 4.
- die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen, die Außenwirtschaftsprüfungen und die Sonderprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam,
- 5.
- die Straf- und Bußgeldsachen des Hauptzollamts Potsdam sowie
- 6.
- die Durchführung von Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität und Schwerer struktureller Kriminalität der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam.