Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung
Zuletzt geändert durch Art. 8f G v. I Nr. 245
Das G ist gem. Art. 22 Satz 2 iVm Bek. v. I Nr. 230 mWv in Kraft getreten
§ 12 ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv in Kraft getreten
§ 13Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll die Registermodernisierungsbehörde hinsichtlich der Datenverarbeitungen nach diesem Gesetz zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und dann erneut zweimal alle zwei Jahre prüfen.